Handbuch KI-Verordnung: FAQ zum EU AI Act– 30 Aug. 2024

Description

Ob Data Act, Data Governance Act, Digital Services Act, Digital Markets Act, NIS2, oder Cyber Resilience Act – die EU hat mit der Umsetzung des Arbeitsprogramms „A Europe Fit for the Digital Age“ einen umfassenden Digitalregulierungsrahmen geschaffen. Das Zusammenspiel und die Auswirkung der einzelnen Gesetze in der Praxis werden sich erst in einigen Jahren vollständig klären.
Aus der Masse der neuen Digitalgesetze sticht die KI-Verordnung jedoch heraus. Nur wenige europäische Gesetze haben bereits vor ihrer Verabschiedung für so viel Gesprächsbedarf gesorgt wie die KI-Verordnung. Sie reguliert risikobasiert, aber umfassend die Entwicklung, Nutzung und den Vertrieb von Künstlicher Intelligenz. Die KI-VO verfolgt – wie beinahe alle neuen EU-Digitalgesetze – einen extraterritorialen Ansatz, sodass auch Unternehmen in Ländern außerhalb der Europäischen Union sich unter Umständen den Vorgaben der KI-Verordnung unterwerfen
müssen. Die EU erhofft erneut einen „Brussels Effect“, wie er bereits bei der DSGVO eingetreten ist: Die europäischen KI-Vorgaben sollen weltweit Beachtung finden und Gesetzgeber in anderen Ländern dazu animieren, vergleichbare Regelungen zu schaffen.
Die KI-Verordnung ist eine Mischung aus klassischem Produktsicherheitsrecht und Digitalregulierung; für viele Fragen kann man auf bewährte Praktiken des Produktsicherheitsrechts zurückgreifen, vieles ist jedoch neu und unbekannt.
Dieses Handbuch erlaubt einen leichten Einstieg in die Materie und stellt die wichtigsten Problemstellungen, die sich aus der KI-Verordnung ergeben, in einem Q&AFormat dar. Daneben wird ein Überblick gegeben über wichtige KI-Vorgaben ausanderen Gesetzen, wie der DSGVO und der allgemeinen Produktsicherheits-Verordnung. Auch Fragen zu internationalen Regelungsansätzen sowie zu Standardsund Normen werden beantwortet.